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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Tuninghaus (Tuninghaus.de)

1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Anders lautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Gegenüber Kaufleuten sind Erklärungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen aus Rechtssicherheitsgründen nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich geschlossen werden.
2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Angaben in Prospekten, Anzeigen etc. insbesondere auch Preisangaben, sind unverbindlich. Für Druckfehler oder Darstellungsfehler übernehmen wir keine Haftung. Durch das Erscheinen eines neuen Kataloges und /oder der jeweils neuesten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und /oder Preislisten ihre Gültigkeit.
3. Abnahme
Mit der Übergabe gilt das von uns gelieferte Teil als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert. Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen, nachdem die Fertigstellung gemeldet, und die endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, das Teil gegen Begleichung der Rechnung abholt, wenn keine Lieferung der Ware vereinbart war. War die Lieferung der Ware an den Besteller vereinbart, so kommt der Besteller in Verzug der Annahme, wenn er die ihm gelieferte Ware nicht annimmt.
4. Bestellungen
Bestellungen gelten erst nach Postzustellung für uns verbindlich eingegangen. Telefonische Durchsagen sowie Internet-Bestellungen sind erst nach schriflicher Bestätigung durch den Auftraggeber angenommen, es sei denn, der Auftraggeber wünscht sofortige Lieferung. Die Bestellung kommt, wenn der Kunde sofortige Lieferung verlangt im Falle der telefonischen oder elektronischen Bestellung über die Artikel zustande, die der Kunde gegenüber uns telefonisch durchgibt. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
5. Preise
Maßgebend sind die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich der Versand- und Verpackungs-Kosten.
6. Beanstandungen
Wir verpflichten uns zu einer sorgfältigen Ausführung des Auftrages. Beanstandungen müssen uns wegen offensichtlicher, bei Aufträgen unter Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, unverzüglich spätestens innerhalb von einer Kalenderwoche nach Abnahme schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, so sind Ansprüche aufgrund dieser Mängel gegen uns ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Mängelanzeige ist ausreichend. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Empfängers. Sofern nichts anderes vereinbart, bleibt die Beförderungsart uns vorbehalten.
Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8. Lieferfristen
Die Lieferung der Ware erfolgt bei Lieferbarkeit der Ware im beim Artikel angegebenen Zeitraum.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort anerkannten Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von uns innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Wir behalten uns bei Nichtlieferbarkeit ausdrücklich die Nichterbringung der Leistung vor. Bestellte Ware, die nicht zu unserer ständigen Lagerware gehört, und die wir direkt beim Hersteller abrufen müssen, wird innerhalb von zwei bis vier Wochen geliefert. Diese Lieferfrist steht gegenüber Kaufleuten unter dem ausdrücklichen Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Hersteller oder Zulieferer. Sollten wir vereinbarte Liefertermine nicht einhalten, so hat unser Kunde die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte. Ersatz eines Verzugsschadens oder Schadensersatzes wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens verlangen, es sei denn, auf unserer Seite liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Jeder Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn wir infolge von Betriebsstörungen durch Arbeitskampf, Ausbleiben von Zulieferungen, Störungen im Transportwesen, höherer Gewalt oder aus ähnlichen Gründen nicht fristgerecht liefern können.
9. Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und ist gegenüber uns unter folgender Anschrift in Textform oder telefonisch zu erklären:
Tuninghaus, Vennhauser Allee 191, 40627 Düsseldorf, oder Telefon:0211 / 280 180 7
Die Frist beginnt mit dem Erhalt dieser Information. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufserklärung bedarf keiner besonderen Form. Bei Ausübung des Widerrufsrecht sind Sie zur Rücksendung der gelieferten Waren binnen14 Tagen verpflichtet.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß uns insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.
10. Zahlungen
Zahlungen sind ohne jeden Abzug entweder bei Abholung der Ware in bar oder bei Versand gegen Vorauskasse zu leisten. Für Lieferungen, die nicht per Nachnahme oder Vorauskasse erfolgten, ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie Abzüge jeder Art sind unzulässig, die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte, Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens aber mit 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer niedrigeren, uns einer höheren Belastung vorbehalten.
11. Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübertragung
Wir behalten uns das Eigentum, an den von uns verkauften Waren, bis zur vollständigen Bezahlung der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen vor. Ist der Käufer Kaufmann, und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die uns gegen den Käufer aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen. Der Kunde kann im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Ware weiterveräußern. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, ermächtigt diese Forderungen für Rechnung der Tuninghaus Ltd, einzuziehen. Wird die Einziehungsermächtigung widerrufen, ist der Käufer verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben. Ist der Käufer Kaufmann und hat er die Vorbehaltsware von uns im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes bezogen, so sind wir und unsere Bevollmächtigten berechtigt, die Geschäftsräume unseres Kunden zu betreten, seine Unterlagen zur Feststellung der an uns abgetretenen Forderungen einzusehen und die zur Geltendmachung, der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen seinen Geschäftspapieren zu entnehmen bzw. Kopien davon zu fertigen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft oder zusammen mit Leistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inklusive Mehrwertsteuer als an uns abgetreten, den bzw. die der Käufer seinem Abnehmer in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet der Käufer bei der Rechnungsstellung an seinen Abnehmer nicht zwischen unserer Vorbehaltsware, anderen Waren und /oder im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen, berechnet er seinem Abnehmer also nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung gegen seinen Abnehmer als an uns abgetreten. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an uns ab, die er bei einem eventuellen Untergang oder der Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Die Ersatzansprüche dienen der Sicherung der Verkäuferin. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend. Übersteigt der Wert aller bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Käufer nachhaltig um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Käufer dies unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde verpflichtet sich bereits jetzt, uns das Eigentum an den Teilen zu übertragen, die wir in seinem Auftrag ausbauen und durch unsere Teile ersetzen. Verarbeitet der Käufer Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, indem er diese etwa einbaut in Gegenstände, die in seinem Eigentum stehen, so nimmt er die Verarbeitung nicht für sich, sondern für uns vor, mit der Folge, daß wir das Vorbehaltseigentum an der von uns verkauften Ware nicht verlieren. Der Kunde hat uns eine Anschriftenänderung unmittelbar mitzuteilen, solange wir das Vorbehaltseigentum inne haben. Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den, aufgrund des Auftrages in unserem Besitz gelangten, Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Machen wir von unseren Rechten Gebrauch, so ist dem Käufer zuvor eine Verkaufsandrohung mit einer Nachfrist zur Regulierung unserer fälligen Forderungen zuzusenden. Das vertragliche Pfandrecht dient unserer Sicherung. Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten entsprechend.
12. Haftung
Unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei der Verletzung von, für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen, Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluß oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
13. Sorgfaltspflicht
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an, im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend genehmigt und in die Kfz-Papiere eingetragen werden.
14. Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt - soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Käufer vereinbart werden - zwei Jahre ab Übergabe der Ware bei Neuwaren, und ein Jahr ab Übergabe bei gebrauchten Waren. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren und neue Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware. Aus Garantieversprechen von Herstellern können uns gegenüber keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Waren von fremder Seite verändert, bearbeitet und /oder Mängel ohne unsere Zustimmung beseitigt wurden und /oder der Käufer mit der Kaufsache oder unter Verwendung der Kaufsache an motorsportlichen oder ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen hat und /oder Teile verbaut hat, die nur für den Export bestimmt sind und /oder nicht im Straßenverkehr zugelassen sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht ursächlich auf die Veränderung oder Bearbeitung zurückzuführen ist.
15. Übernahmebedingungen
Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Gegenstandes oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen länger als 8 Tage im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Falle sind wir berechtigt, pauschal 20% des Kaufpreises als Schadensersatz geltend zu machen. Dem Käufer steht ausdrücklich das Recht zu, den Nachweis zu führen, der Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Sonderbestellungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand auch für Wechsel- und Scheckprozesse ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, das für den Sitz unserer Firma zuständige Gericht. Erfüllungsort ist gegenüber Kaufleuten Düsseldorf.
17. Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein, so lässt dies die anderen Klauseln unberührt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Tuninghaus, Vennhauser Allee 191, 40627 Düsseldorf
Düsseldorf den 13.06.2014

 

 

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